Arztgeheimnis — Datenbanken — Datenschutz: Arbeitstagung, - download pdf or read online

By Günter Borchert (auth.), Prof. Dr. P. L. Reichertz, Prof. Dr. W. Kilian (eds.)

ISBN-10: 3540116117

ISBN-13: 9783540116110

ISBN-10: 3642954081

ISBN-13: 9783642954085

Drei Jahre sind vergangen, seit im Januar 1979 auf einer Arbeitstagung der Deutschen Gesellschaft für Medizinische Dokumentation, Informatik und Statistik e.V. (GMDS) und der Gesellschaft für Rechts- und Verwal­ tungsinformatik e.V. (GRVI) juristische Probleme der Datenverarbeitung in der Medizin diskutiert wurden. Die Ergebnisse dieser Veranstaltung, welche in der gleichen Reihe veröffentlicht worden sind (Band 12; Kilian, W., Porth, A.J.: Juristische Probleme der Datenverarbeitung in der Medizin, Springer-Verlag, Berlin/Heidelberg, 1979), fanden großes Interesse und dienten als Anregung für weitere Diskussionen. In der Zwischenzeit liegen Erfahrungen mit dem Datenschutz in der Medi­ zin vor. Die Jahresberichte der Datenschutzbeauftragten beleuchten zu­ nehmend diesen Aspekt. Darüber hinaus haben neue Gesetze (z.B. Sozial­ gesetzbuch), Gesetzentwürfe (z.B. Krebsregistergesetz) und Änderungen im ärztlichen Berufsrecht (Schweigepflicht und medizinische Forschung) die Diskussionen über den Datenfluß im medizinischen Bereich und dessen Kontrolle belebt. So erschien die erneute Veranstaltung einer Arbeits­ tagung sinnvoll. Sie wurde von den Herausgebern des Sammelbandes orga­ nisiert und von GMDS und GRVI sowie der gemeinsamen Kommission unter­ stützt. Der Aufbau der einzelnen Beiträge ist etwas unterschiedlich, da der Stand der weiteren Ausarbeitung der Referate variiert. Teilweise sind die Referate als Thesenpapier zusammengestellt, teilweise stellen sie tiefergehende Ausarbeitungen der Problematik dar. Im Gegensatz zu dem früheren Tagungsband oblag die Herstellung der Manuskripte den Autoren selbst. Daraus magazine ein hin und wieder etwas unterschiedliches Druckbild resultieren; den Herausgebern schien es wichtig, daß der Tagungsband zu den aktuellen Problemen schnell erscheinen konnte.

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1489). 38 (VI) Weitergabe durch Sozialverwaltungsstellen (Abb. 6): Nun sei Bö/p eine öffentliche oder private Stelle, aber in SGB I. § 35 aufgeführt, stehe also im engeren oder weiteren Zusammenhang mit der Sozialverwaltung. Will sie jetzt Versichertendaten weitergeben, die sie von einem Arzt erhalten hat, so ist dies zulässig, gleich ob der Empfänger eine öffentliche oder private Stelle ist (Cö/p), wenn wenigstens einer der zahlreichen Rechtfertigungsgründe aus X. §§ 68-75 vorliegt; 1) zusätzlich müssen die gleichen Voraussetzungen (Rechtfertigungsgründe), die beim Arzt vorlagen, auch jetzt zur Zeit der neuen Weitergabe bei diesem noch gegeben sein 2) - außer es handelt sich um eine Bescheinigung oder Begutachtung nach X.

5 Abs. 3 S. 1 GG) durchgeführt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat verschiedene Beispiele genannt, unter denen das Geheimhaltungsinteresse des einzelnen zurücktreten muß oder in denen die Volksgesundheit als "wichtiges Gemeinschaftsgut" anzusehen ist (vgl. 414; 32, S. 380). Innerhalb des sekundären und tertiären Verwendungs zusammenhangs setzt die Forschung mit medizinischen Daten stets eine gesetzliche Ermächtigung voraus. Diese liegt in allgemeiner Form grundsätzlich durch den neuen § 75 SGB X vor.

1) Redaktionsversehen wegen gleicher Verwendung des Inhalts verschiedenen Wortes "Auskunft" im Verwaltungsverfahrens- und im Datenschutzrecht; vgl. die Datenschutzauskunft an den Betroffenen in X. §§ 83; 25; BDSG § 13; im Sozialverwaltungsverfahren: X. U. B. ist die "zuständige oberste ••• hörde" einer privaten Forschergruppe? 1981; auch 1981. 453); ebenso nun GraBT/Weigert (11. 143). Bejetzt Was aber gälte für SGB-Stellen? Die üblichen Vorschriften der X. §§ 67 ff .. Also: gleich zu welchem Zweck die SGB-Stelle die Sozialdaten erhält, sie dürfte sie gleichwohl auch zu allen anderen in X.

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Arztgeheimnis — Datenbanken — Datenschutz: Arbeitstagung, Bad Homburg, 1982 by Günter Borchert (auth.), Prof. Dr. P. L. Reichertz, Prof. Dr. W. Kilian (eds.)


by Anthony
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